Rechtsprechung
| LSG Berlin, 19.11.1996 - L 13 Vs 75/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Nachteilsausgleich aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - zumutbare Wegstrecke - Behindertengrundrecht
Verfahrensgang
- SG Berlin, 08.05.1996 - S 42 Vs 371/94
- LSG Berlin, 19.11.1996 - L 13 Vs 75/96
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 05.10.2004 - L 18 SB 45/04
Gewährung des Merkzeichen aG setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens auf den …
Die Vorschrift bezweckt zwar die Stärkung der Stellung behinderter Menschen in Recht und Gesellschaft, und sie enthält ein Gleichheitsrecht zu Gunsten Behinderter sowie einen Auftrag an den Staat auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter hinzuwirken, aus ihr lassen sich aber keine konkreten Rechte oder Ansprüche auf bestimmte Begünstigungen oder auf eine extensive oder großzügige Handhabung der die Voraussetzungen solcher Vergünstigungen regelnden gesetzlichen Vorschriften herleiten (Orientierungssatz Nr. 1 LSG Berlin, Urteil vom 19.11.1996, Az: L 13 Vs 75/96, juris KSRE024101619, bestätigt durch BSG, Beschluss vom 28.05.1997, Az: 9 BVs 69/96, juris Nr KSRE024071619). - BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - …
Fundstelle: RegNr 23145 ( BSG -Intern) Rechtszug: vorgehend SG Berlin 1996-05-08 S 42 Vs 371/94 vorgehend LSG Berlin 1996-11-19 L 13 Vs 75/96.